1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche
über das Online-Formular von Dr. Nicolas Jochum & Dominik Büren GbR,
Frillenseestraße 39, 82467 Garmisch-Partenkirchen (nachfolgend: VERKÄUFER)
unter der Domain www.saufeder.eu abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden
(nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen
Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite
Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte
mit Verbrauchern i.S.d. §13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der
VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich
und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich gesendete Bestellungen, kann der
KUNDE über eine Nachricht an den VERKÄUFER innerhalb von 12 Stunden
korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte des VERKÄUFERs stellt lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE
gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss
ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail
bestätigen. Der VERKÄUFER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des
Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch
Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen
nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung
bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der
Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung
gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Dr. Nicolas Jochum &
Dominik Bueren GbR, Frillenseestraße 39, 82467 Garmisch-Partenkirchen
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. Nicolas Jochum &
Dominik Büren GbR – Inh. Dr. Nicolas Jochum & Dominik Büren,
Frillenseestraße 39, 80796 Garmisch-Partenkirchen, Telefon: +49 152
36643400) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Hinweis:
Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör
und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie
ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr
zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen
Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an
der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf
hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich
unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich
einer erleichterten Abwicklung der Retoure.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten
werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können
auch Online abgerufen und ausgedruckt werden.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie Online
angezeigt werden.
5.2. Die Online angezeigten Preise sind in Euro angegeben und sind
Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß §19 UStG erheben wir keine
Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus
(Kleinunternehmerstatus).
5.3. Die Online angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für
Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden nach dem Bestellprozess
berechnet und nach der Bestellung per E-Mail zugeschickt.
5.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine
Versandkostenpauschale gem. der online abrufbaren Versandkostentabelle
berechnet.
5.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere
Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs Online
angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte
Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgt, hat der KUNDE die
Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten
zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende
Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr wird bei der
Versandkostenaufstellung mitgeteilt.
6.3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der
KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und
Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die
Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem
Konto des VERKÄUFERs.
6.4. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal
Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss
der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den
VERKÄUFER bestätigen.
7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des
Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN
vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN
mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der
Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung
per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das
überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am
Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer
mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im
Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine
geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den
Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es
der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie
in die in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. 6.6. Bei
Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN
vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den
VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit
Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach
den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf
rund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt
der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte
nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist
zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN,
die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12
Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese
Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die
Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind.
10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des
Gewährleistungs- rechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs
nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen –
ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz
und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des
VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der
VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestim- mungen.
10.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche
Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den
typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren
Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss,
beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im
vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der
Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.saufeder.eu
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
12.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
12.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des VERKÄUFERs in 82467 Garmisch-Partenkirchen.
12.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis
des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.